Knacknuss: Einbezug beider Elternteile in den Kinderunterhaltsprozess
Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 304 Abs. 2 ZPO und Bedeutung der bevorstehenden ZPO-Revision
Das Unterhaltsgericht hat nach Art. 304 Abs. 2 ZPO die Befugnis, bei der Entscheidung über eine Klage zum Kindesunterhalt gleichzeitig die elterliche Sorge und andere Kinderbelange zu regeln. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die in der Praxis diagnostizierten prozessualen Herausforderungen dieser Bestimmung und diskutiert Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der ZPO-Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Aktuelle Rechtslage
- A. BGer 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 – Nichtigerklärung eines Annexentscheides nach Art. 304 Abs. 2 ZPO
- a. Sachverhaltszusammenfassung
- b. Erwägungen und Entscheid des Bundesgerichts
- c. Kritik durch die kantonale Vorinstanz
- B. Auswirkungen von BGer 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 auf die Praxis der kantonalen Gerichte
- a. Urteil OGer Solothurn ZKBER.2023.5 vom 11. August 2023
- b. Urteil OGer Solothurn ZKBER.2022.89 vom 28. September 2023
- c. Urteil KGer Freiburg 101 2023 207 vom 22. September 2023
- d. Zwischenergebnis
- C. Lösungsvorschlag des Obergerichts Zürich
- D. Lösung des Kantonsgerichts Luzern
- E. Lösungsvorschläge aus der Lehre
- a. Aufnahme als Partei
- b. Parteiähnliche Stellung sui generis
- c. Aufnahme als streitgenössische Nebenintervenientin
- d. Beiladung
- e. Elternverfahren
- F. Würdigung
- III. Schicksal der bisherigen Entscheide ohne formellen Einbezug beider Elternteile
- A. Bedeutung und Geltendmachung der Nichtigkeit eines Entscheides
- B. Würdigung
- IV. Rechtslage ab dem 1. Januar 2025
- A. Der neue Art. 304 Abs. 2 ZPO
- B. Würdigung
- a. Stellung der Eltern im Prozess nach nArt. 304 Abs. 2 ZPO
- b. Stellung des Kindes im Prozess nach nArt. 304 Abs. 2 ZPO – Parteistellung oder Kindesvertretung nach Art. 299 ZPO?
- aa. Gerichtliches Ermessen bei Kindesvertretung nach Art. 299 ZPO
- bb. Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 279 ZGB
- cc. Keine Kindesvertretung vor Bundesgericht nach BGG
- dd. Erreichen der Volljährigkeit des Kindes während des Prozesses
- ee. Kostenregelungen
- c. Zwischenergebnis
- V. Zusammenfassung
- VI. Ausblick
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