Jusletter

Im Namen der Sicherheit

Präventive Administrativmassnahmen im Ausländer- und Asylrecht vor dem Hintergrund der Schweizer Terrorismusbekämpfung

  • Autor/Autorin: Alicia Giraudel
  • Beitragsart: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • DOI: 10.38023/47be1eb4-d1c9-445e-8627-392e6583bef1
  • Zitiervorschlag: Alicia Giraudel, Im Namen der Sicherheit, in: Jusletter 17. April 2023
Dieser Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen präventivstaatlicher Tendenzen auf die Menschenrechte insbesondere von Ausländer*innen und Doppelbürger*innen im Kontext der Schweizer Terrorismusbekämpfung. Er beleuchtet ausgewählte präventive Administrativmassnahmen im Ausländer- und Asylrecht – den Entzug der Staatsbürgerschaft, die Asylunwürdigkeit und Zwangsmassnahmen – und untersucht diese auf ihre Menschenrechtskonformität hin. Die Analyse ergibt, dass die Massnahmen auf einem schwammigen Sicherheitsbegriff beruhen, einen faktisch pönalen Charakter aufweisen und in mehreren Punkten nicht mit menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Der Präventivstaat
  • 3. Der Nexus «Terrorismus – Migration und Asyl»
  • 4. Die Definition von «Terrorismus»
  • 5. Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung
  • 5.1. Derogation
  • 5.2. Einschränkung von Menschenrechten
  • 5.2.1. Das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf Freiheit und Sicherheit
  • 5.2.2. Das Recht auf ein faires Verfahren und auf eine wirksame Beschwerde
  • 5.2.3. Das Recht auf freie Meinungsäusserung
  • 6. Ausgewählte präventive Administrativmassnahmen im Asyl- und Ausländerrecht
  • 6.1. Der Entzug der Staatsbürgerschaft
  • 6.1.1. Rechtlicher Rahmen
  • 6.1.2. Menschenrechtliche Analyse
  • 6.1.2.1. Das Legalitätsprinzip
  • 6.1.2.2. Der legitime Zweck
  • 6.1.2.3. Das Verhältnismässigkeitsprinzip
  • 6.1.2.4. Die Verfahrensgarantien
  • 6.1.2.5. Das Diskriminierungsverbot
  • 6.2. Asylunwürdigkeit infolge Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
  • 6.2.1. Rechtlicher Rahmen
  • 6.2.2. Menschenrechtliche Analyse
  • 6.2.2.1. Das Legalitätsprinzip
  • 6.2.2.2. Der legitime Zweck
  • 6.2.2.3. Das Verhältnismässigkeitsprinzip
  • 6.2.2.4. Die Verfahrensgarantien
  • 6.2.2.5. Das Recht auf freie Meinungsäusserung
  • 6.3. Ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen
  • 6.4. Ein- und Ausgrenzung bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
  • 6.4.1. Rechtlicher Rahmen
  • 6.4.2. Menschenrechtliche Analyse
  • 6.5. Ausländerrechtliche Administrativhaft
  • 6.5.1. Rechtlicher Rahmen
  • 6.5.2. Menschenrechtliche Analyse
  • 7. Schlussfolgerung

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