Jusletter

Informations-Zugang: Ensi unterliegt erneut gegen Greenpeace

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Informations-Zugang: Ensi unterliegt erneut gegen Greenpeace, in: Jusletter 13. Dezember 2021
BVGer – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat sich ein zweites Mal ans Bundesverwaltungsgericht wenden müssen, damit ihr das Ensi Zugang zu Informationen über die Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerks Beznau AG gewährt. Nach einer ersten Rückweisung der Sache befolgte die Atomaufsichtsbehörde die Anweisungen des Gerichtes nicht. (Urteil A-5133/2019)
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