Übersicht über laufende Vernehmlassungen (März 2021)
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Bundeskanzlei (BK)
- 2. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
- 3. Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
- 3.1. Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
- 4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
- 4.1. Änderung der Handelsregisterverordnung
- 4.2. Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- 4.3. Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA zur Erstellung einer umfassenden Statistik im Rückkehrbereich
- 5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
- 5.1. Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
- 6. Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
- 6.1. Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
- 6.2. Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»
- 6.3. Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen
- 7. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
- 7.1. Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
- 8. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
- 8.1. Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
- 8.2. Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz
- 8.3. Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
- 8.4. Landwirtschatliches Verordnungspaket 2021
- 9. Parlamentarische Kommissionen (PK)
- 9.1. Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare