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Sehr geehrte Leser*innen

Die Satiresendung «Deville» widmete sich im Vorfeld der Abstimmung Ende November 2020 beinahe über die gesamte Länge der «Konzernverantwortungsinitiative». Dies führte zu Diskussionen, inwiefern sich Satire im Angebot der SRG eines Abstimmungsthemas annehmen und zu diesem «einseitig» Stellung nehmen darf. Vor diesem Hintergrund analysiert Raphaela Cueni die rechtliche Zulässigkeit solcher satirischer Äusserungen

Marc Spescha widmet sich der Rechtslage und -praxis zum migrationsrechtlichen Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs. Sein Augenmerk gilt der Frage, wann und inwieweit der Sozialhilfebezug als «selbstverschuldet» qualifiziert wird. Hierbei ortet der Autor eine unangemessene Verschuldensbeurteilung und plädiert für einen Paradigmenwechsel bei der Sanktionspraxis. 

Das Kantonsgericht Waadt hat entschieden, dass ein früherer UberPop-Fahrer in einem Arbeitsverhältnis mit der ihn beschäftigenden Gesellschaft stand. Eylem Demir erläutert und kommentiert das Urteil und befasst sich auch mit der Frage der Verfahrenszuständigkeit und der Gültigkeit von Schieds- und Rechtswahlklauseln in den verwendeten allgemeinen Vertragsbestimmungen des Unternehmens.

Die Eigenmietwertbesteuerung ist ein umstrittener Bestandteil des schweizerischen Steuersystems. Zurzeit ist ein ausgearbeiteter Gesetzesvorentwurf der WAK-S hängig, der die Abgabepflicht abschaffen möchte. Samuele Vorpe stellt den Inhalt des Vorentwurfs zur Aufhebung des Eigenmietwerts für die Erstwohnung vor und analysiert ihn kritisch.

Die Europäische Kommission hat Ende 2020 eine neue Verbraucheragenda auf den Weg gebracht, um die Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle beim ökologischen und digitalen Wandel zu spielen. Fabian Teichmann und Léonard Gerber stellen die regulatorischen Massnahmen und die Auswirkungen auf Verbraucher*innen in der Schweiz kurz vor. 

Amédéo Wermelinger rezensiert die Luzerner Dissertation «Kostenverteilung und Haftung für Beiträge im Stockwerkeigentum» und gibt einen kurzen Überblick über das Werk.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

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