Jusletter

Verschulden spielt keine Rolle für Höhe von Verfahrensgebühren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Nicht freiheitsentziehende Sanktionen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Verschulden spielt keine Rolle für Höhe von Verfahrensgebühren, in: Jusletter 3. August 2020
BGer – Die Höhe einer Strafe und damit das Verschulden in einem Strafverfahren spielen keine Rolle für die Bemessung der Verfahrensgebühren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Andernfalls würden die Gebühren zwangsläufig zu einer zusätzlichen Bestrafung führen. (Urteil 6B_1430/2019)
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