Jusletter

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», in: Jusletter 15. April 2019
BGer – Das Bundesgericht hebt die Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» auf. Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates haben die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt. Angesichts der knappen Ablehnung der Vorlage und der Schwere der Unregelmässigkeiten ist es möglich, dass das Abstimmungsresultat anders hätte ausfallen können. (Urteil 1C_315/2018, 1C_316/2018 etc.)
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