Jusletter

Referendum Sozialdetektive: Abstimmungsbüchlein wird verschickt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Politische Rechte, Sozialversicherungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Referendum Sozialdetektive: Abstimmungsbüchlein wird verschickt, in: Jusletter 5. November 2018
BGer – Das Abstimmungsbüchlein des Bundes zur Vorlage über die Überwachung von Versicherten wird wie geplant verschickt. Das Bundesgericht hat einen Antrag des Referendumskomitees abgewiesen, das den Versand stoppen wollte. (Urteil 1C_543/2018)
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