Jusletter

Radio-Konzession: Ausstandsbegehren erfolglos

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Radio-Konzession: Ausstandsbegehren erfolglos, in: Jusletter 27. September 2010
BVGer – Verleger Hanspeter Lebrument ist im Streit um die Radio-Konzession für die Südostschweiz mit seinem Ausstandsbegehren gegen drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts erfolglos geblieben. Laut Gericht sind keine Gründe für Befangenheit ersichtlich. (Zwischenentscheid im Verfahren A-3001/2010)

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