APK-S: Bankgeheimnis: Amtshilfegesetz statt Verordnung
In ihrer Stellungnahme zur Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) unterstreicht die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) die Unzulänglichkeiten des Verordnungsentwurfes unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die Regelung der Amtshilfe in Steuersachen auf Gesetzesstufe vorzunehmen.
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