Jusletter

SPK-N: Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist umstritten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist umstritten, in: Jusletter 26. April 2010
Der vom Ständerat gewünschte direkte Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) äusserst umstritten. Nur ganz knapp, mit 12 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ist die SPK-N darauf eingetreten.

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