Jusletter

Neues Bundespatentgericht ab 2011

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Neues Bundespatentgericht ab 2011, in: Jusletter 4. Januar 2010
Die institutionellen und organisatorischen Bestimmungen des neuen Patentgerichtsgesetzes werden per 1. März 2010 in Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss gab der Bundesrat den Startschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts im 2010. Das Bundespatentgericht soll anfangs 2011 seine Tätigkeit aufnehmen.
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