Jusletter

Bundesgericht hebt Genfer Rauchverbot auf

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht hebt Genfer Rauchverbot auf, in: Jusletter 6. Oktober 2008
BGer – Die Genferinnen und Genfer dürfen in öffentlichen Räumlichkeiten ab sofort wieder rauchen. Mit der eigenmächtigen Inkraftsetzung der Übergangsregelung zum Rauchverbot habe die Regierung das Gebot der Gewaltentrennung verletzt, befand das Bundesgericht.

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