RK-S für Änderung des Patentgesetzes inkl. biotechnischen Patenten
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Änderung des Patentgesetzes mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit der Kommission folgt in allen Punkten den Beschlüssen des Nationalrats. Eine Minderheit beantragt, die Wirkung des Patents in drei Punkten einzuschränken.
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