Jusletter

Zulässige Kritik an ethnischen Gruppen

Warum der Präsident der Freiheitspartei kein Rassist ist

  • Auteur-e: fel.
  • Domaines juridiques: Infractions contre la santé publique, les transports publics et la paix publique
  • Proposition de citation: fel., Zulässige Kritik an ethnischen Gruppen, in : Jusletter 15. November 2004
In einer Demokratie dürfen auch Standpunkte vertreten werden, die einer Mehrheit missfallen und schockierend wirken. Das geht aus der schriftlichen Begründung des Urteils hervor, mit dem das Bundesgericht den Schuldspruch im Falle des Bieler Polizeidirektors Jürg Scherrer aufgehoben hat, der vom Berner Obergericht wegen Verstosses gegen das Rassismusverbot zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden war (NZZ 8. 10. 04).
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