Justice - Justiz - Giustizia

BL: Regierung will Machtanspruch ausdehnen

  • Auteur-e: Peter Knechtli
  • Proposition de citation: Peter Knechtli, BL: Regierung will Machtanspruch ausdehnen, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2009/2
Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 17. Mai darüber, ob künftig die Kantonsregierung die Aufsicht über die neu strukturierte 150-köpfige Staatsanwaltschaft ausüben soll. Dies ist der einzige heiss umstrittene Punkt im (kantonalen) Einführungsgesetz zur Schweizer Strafprozessordnung.