Vorsorgliche Massnahmen im Personenschadenrecht (ZPO 158/OHG 21)
Das im Kern auf das Römische Recht zurückgehende Schweizer Zivilprozessrecht ist für die Erledigung von als ausservertragliche «Dauerschuldverhältnisse» zu begreifenden Personenschäden nicht wirklich geeignet. «30’000er-Klagen», «158er-Gesuche» oder auch Gesuche nach Art. 21 OHG müssen deshalb oft «faute de mieux» eingereicht werden. Seit BGE 147 III 172 muss der Teilkläger jederzeit damit rechnen, dass ihn die Beklagte mittels Widerklage zwingt, die Teilklage replikando in eine Gesamtklage umzuwandeln. Aus diesem Grunde ist ein «158er-Gesuch» einer Teilklage in den meisten Fällen vorzuziehen, bzw. einer solchen zeitlich voranzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Der Leistungsabbau der Sozialversicherungen seit ca. 2006
- III. Wie wirkt sich dieser Leistungsabbau im Haftpflichtrecht (und im Privatversicherungsrecht) aus?
- IV. Keine Dauerleistungen / hohen Direktschadenabschlüsse ohne «staatliches» medizinisches Gutachten
- V. «158er-Gesuche» «faute de mieux»
- A. Die Teilklage im vereinfachten Verfahren
- B. Die widerklageweise vorgebrachte, negative Feststellungsklage
- C. Wie ist auf die Widerklage zu reagieren?
- D. Replikando vorgebrachte «158er-Gesuche» als Ausweg aus der schrankenlosen Zulassung von Widerklagen?
- E. Keine (Teil)klage ohne vorgängiges «158er-Gesuch»?
- VI. «158er-Gesuche» in Theorie und Praxis
- A. Die Durchsetzung bestehender Ansprüche
- B. Voraussetzungen, Substantiierung und Bezug zum Hauptsacheanspruch
- C. Gutachterauswahl, Fragenkatalog und Verhandlungsmaxime
- D. Nebenzwecke
- E. «IBA-Dilemma» oder gar «à la bande»?
- VII. Kosten
- A. Grundsatz
- B. Ausnahmen
- C. Streitwert
- D. Rechtsschutzdeckung
- E. ZPO-Revision
- F. Vorschussgesuche nach Art. 21 OHG
- VIII. Zusammenfassung
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