Jusletter

Freiburger Initiative für Gratis-ÖV zu Recht für ungültig erklärt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Freiburger Initiative für Gratis-ÖV zu Recht für ungültig erklärt, in: Jusletter 1. Mai 2023
BGer – Die im Kanton Freiburg eingereichte Volksinitiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Freiburg ab. (Urteil 1C_393/2022)

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