Zugang zum Schutzstatus S in der Schweiz
Nach Kriegsausbruch in der Ukraine vom 24. Februar 2022 wurde erstmalig die Anwendung des Schutzstatus S durch den Bundesrat verfügt. Ziel dieses Beitrages soll eine Einordnung verfahrensrelevanter Aspekte in Zusammenhang mit der vorübergehenden Schutzgewährung sein, welche sowohl im aktuellen Anwendungsfall als auch künftig zu Abgrenzungsproblemen führen können. Ein Fokus liegt dabei insbesondere auf der vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Schutzgruppe und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten. Die Rechtsprechung wurde bis Ende Februar 2023 berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Art. 4 AsylG – ein Rückblick
- 1.1. Fluchtbewegungen im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens
- 1.2. Asylgesetzrevision, Konzeption und Kritik
- 2. Die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S und rechtliche Einordnung des Rechtsinstituts
- 2.1. Wichtige gesetzliche Grundlagen und Einordnung
- 2.2. Verfahrensspezifische Aspekte
- 2.2.1. Verfahrenswahl – Asylgesuch oder Gesuch um vorübergehenden Schutz?
- 2.2.2. Die Befragung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 AsylG
- 3. Die Schutzgruppe nach Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022
- 3.1. Die definierte Schutzgruppe
- 3.2. Ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen
- 3.2.1. Familienangehörige im Sinne von Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung
- 3.2.2. Binationale Familien – mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung
- 3.2.3. Doppelbürgerinnen und Doppelbürger
- 3.3. Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel in der Ukraine und ihre Familienangehörigen
- 3.4. Die Frage nach Bedeutung von Nichteintretenstatbeständen, Rechtsmissbrauchsgebot, Subsidiaritätsprinzip und teleologischer Reduktion
- 4. Zusammenfassung, Erkenntnisse und Ausblick
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