Jusletter

Zürcher Verwaltungsgericht muss Juso- Kritik prüfen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zürcher Verwaltungsgericht muss Juso- Kritik prüfen, in: Jusletter 15. Juni 2020
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Zürcher Juso gegen das Inserat mit der Wahlempfehlung von fünf Regierungsräten für Ruedi Noser (FDP) als Ständerat teilweise gutgeheissen. Nun muss das Zürcher Verwaltungsgericht darüber befinden, ob mit dem Inserat gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen wurde. (Urteil 1C_662/2019)
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.