Ausweitung konventionsgeschützter Rechte durch den EGMR und Probleme der innerstaatlichen Umsetzung
Zur Bewältigung seiner gigantischen Geschäftslast ist der EGMR u.a. vermehrt dazu übergegangen, direkt in innerstaatliches Recht einzugreifen. Die Autorinnen gehen der Frage nach, ob diese Stossrichtung zielführend sein kann oder ob sie nicht kontraproduktiv wirkt, indem sie die Umsetzungsunwilligkeit der betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt. Durch die Ausweitung der konventionsgeschützten Rechte ergeben sich Umsetzungsprobleme. Es werden die Umsetzungspraxis in Österreich und Deutschland gestreift sowie Umsetzungsprobleme nach schweizerischem Recht angesprochen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. «Evolutive Auslegung der Konvention» – Annäherung an einen Begriff
- 1. Definition
- 2. Konsens: Grundrechtlicher Mindeststandard
- 3. Subsidiarität und evolutive Auslegung der EMRK
- 3.1 Primäre Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
- 3.2 Zusammenspiel zwischen evolutiver Auslegung und Subsidiarität
- 3.3 Der EGMR ist keine vierte Instanz
- 4. Verfahrensrechtlicher Schutz als Bestandteil von materiellen Rechten
- 5. Positive Verpflichtungen des Staates?
- C. Innerstaatliche Umsetzung von EGMR-Entscheiden
- 1. Umsetzungspflicht, Bindungswirkung und staatliche Souveränität
- 2. Staatliche Umsetzungsmassnahmen im Allgemeinen
- D. Sind EGMR-Urteile, die positive staatliche Massnahmen verlangen, Entscheide ultra vires?
- E. Ein Blick auf Kontroversen der innerstaatlichen Umsetzung in Deutschland und Österreich
- 1. Deutschland
- 2. Österreich
- F. Zur Umsetzungspraxis in der Schweiz
- G. Ausblick
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