SPK-S: Initiativen sollen vor Sammelbeginn vorgeprüft werden
Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung unverbindlich vorprüfen. Diese Idee des Bundesrates stösst bei den zuständigen Parlamentskommissionen auf Zustimmung.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare