Jusletter

SPK-S: Schranken für das Notrecht des Bundesrates

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-S: Schranken für das Notrecht des Bundesrates, in: Jusletter 1. November 2010
Wie der Nationalrat ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) der Ansicht, dass der Bundesrat künftig bei der Anwendung von Notrecht das Parlament früher einbeziehen muss. Sie hat deshalb einstimmig, nach Vornahme einiger Änderungen der entsprechenden Vorlage des Nationalrates zugestimmt.
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