Jusletter

SPK-N: Nationalratskommission gegen juristische Initiativ-Vorprüfung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Nationalratskommission gegen juristische Initiativ-Vorprüfung, in: Jusletter 25. Oktober 2010
Die Gültigkeit einer Volksinitiative soll nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung durch ein Gericht beurteilt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat einen Vorstoss mit dieser Forderung abgelehnt.
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