Jusletter

Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Peru

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Strafrecht international
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Peru, in: Jusletter 18. Oktober 2010
Schweizerische und peruanische Strafgefangene können künftig ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2010 einen Staatsvertrag zur Überstellung verurteilter Personen mit Peru genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. Da der Vertrag die Grundsätze des Europäischen Überstellungsübereinkommens übernimmt, kann er vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.