Jusletter

Google nicht verantwortlich für Markenverletzung in AdWords-Anzeigen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Google nicht verantwortlich für Markenverletzung in AdWords-Anzeigen, in: Jusletter 29. März 2010
EuGH – Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, mit den Marken von Mitbewerbern identische Schlüsselwörter zu kaufen, das Markenrecht nicht verletzt. Den Werbenden ihrerseits ist es untersagt, solche Schlüsselwörter in ihren Google-Anzeigen zu verwenden, wenn die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. (Urteile C-236/08 bis C-238/08)

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