Jusletter

Rauchverbot ignoriert: Patententzug für St. Galler Gastwirt bestätigt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Rauchverbot ignoriert: Patententzug für St. Galler Gastwirt bestätigt, in: Jusletter 22. März 2010
BGer – Die Stadt St. Gallen hat einem Wirt zu Recht das Patent entzogen, weil er das Rauchverbot in seinem Lokal nicht durchgesetzt hat. Laut Bundesgericht sind Wirte verpflichtet, in ihrem Betrieb für Ordnung zu sorgen. Es hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 2C_627/2009)

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