Jusletter

Patentrichter werden anderen Bundesrichtern gleichgestellt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation
  • Zitiervorschlag: Jurius, Patentrichter werden anderen Bundesrichtern gleichgestellt, in: Jusletter 15. März 2010
Die beiden hauptamtlichen Richter am Bundespatentgericht werden den anderen Bundesrichtern gleichgestellt. Auch sie erhalten eine Funktionszulage für das Präsidium und das Vizepräsidium. Der Ständerat hiess die Vorlage am 10. März 2010 mit 34 zu 0 Stimmen gut.
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