Jusletter

Nationalrat heisst neuaufgelegtes Bahnpolizeigesetz gut

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat heisst neuaufgelegtes Bahnpolizeigesetz gut, in: Jusletter 15. März 2010
Im zweiten Anlauf klappts: Der Nationalrat hat am 8. März 2010 das Bahnpolizeigesetz mit 152 zu 5 Stimmen verabschiedet. Nicht mehr vorgesehen ist die Privatisierung der Bahnpolizei, an der ein erster Bundesratsentwurf gescheitert war.
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