Jusletter

Güterkontrollgesetz: Keine Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Güterkontrollgesetz: Keine Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen, in: Jusletter 8. März 2010
Die Verschärfung des Güterkontrollgesetzes (GKG) ist vom Tisch. Der Nationalrat folgte am 1. März 2010 dem Ständerat und trat auf die vom Bundesrat nach der Pilatus-Affäre vorgeschlagene Gesetzes-Revision nicht ein.
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