Jusletter

Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Härtefallkommission nicht ein

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Härtefallkommission nicht ein, in: Jusletter 8. März 2010
BGer – Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti ist mit seinem Kampf gegen die neue kantonale Härtefallkommission vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Die Richter sind auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten. (Urteil 2C_384/2009)
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