Jusletter

Steuerbehörden benutzen UBS AG als Untersuchungsgehilfin

  • Autor/Autorin: Rainer J. Schweizer
  • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Rainer J. Schweizer, Steuerbehörden benutzen UBS AG als Untersuchungsgehilfin, in: Jusletter 9. Februar 2009
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der UBS AG ohne Rechtsgrundlage zwangsweise die Aufgabe zur Untersuchung des allfälligen Steuer- und Abgabenbetrugs von deren Kunden übertragen. Damit hat sie in verfassungs- und völkerrechtswidriger Weise die Beweisführungslast über die vermuteten Steuerdelikte auf die Bank und deren Kunden überwälzt und zugleich gegen die grund- und menschenrechtliche Unschuldsvermutung der den Behörden unbekannten Bankkunden verstossen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Besonderheiten des Falles
  • II. Verfassungs- und völkerrechtliche Anforderungen an das Verfahren
  • 1. Zur Rechtsnatur des Verfahrens nach Art. 26 DBA-US
  • 2. Gesetzmässigkeit der Verfügungen der ESTV
  • 3. Unzulässige Übertragung der Untersuchungsaufgaben an die UBS AG
  • III. Verletzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Unschuldsvermutung
  • IV. Verletzung des verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
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