Jusletter

Sippenhaft widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Sippenhaft widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, in: Jusletter 25. Februar 2008
In einem Rechtsstaat darf niemand für das Verhalten einer anderen Person bestraft werden. Der Vorschlag der SVP für eine Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder wird daher von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) deutlich abgelehnt.

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