Jusletter

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Gaststaatgesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Gaststaatgesetz, in: Jusletter 18. September 2006
Der Bundesrat hat am 13. September 2006 die Botschaft und den Entwurf zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er hat zudem die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Gesetzesentwurf zur Kenntnis genommen.

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