Jusletter

Keine finanziellen Offenlegungspflichten für Ratsmitglieder

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine finanziellen Offenlegungspflichten für Ratsmitglieder, in: Jusletter 18. September 2006
Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre eigene Initiative abzuschreiben, die eine Offenlegungspflicht der Ratsmitglieder über die Einkünfte aus der nichtberuflichen Tätigkeit verlangte.

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