Jusletter

Unflätige Rechtsschrift

Nichteintreten ohne Nachfrist zulässig

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: fel., Unflätige Rechtsschrift, in: Jusletter 10. April 2006
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach das Zürcher Obergericht in besonders krassen Fällen von Rechtsmissbrauch auf ein Rechtsmittel nicht eintreten darf, ohne dem Betroffenen eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe anzusetzen.
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