Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung – Gleichwertigkeit von Fortbestandsinteresse und Gleichbehandlungsgebot
Bei der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung sind die Prinzipien der Gleichbehandlung und des Fortbestandsinteresses zu beachten. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGE 131 II 514) ist von einer Gleichwertigkeit der beiden Prinzipien auszugehen. Und: Rückstellungen für künftige Lohnerhöhungen sowie für künftige Beitragsferien des Arbeitgebers (letztere in Form von Arbeitgeberbeitragsreserven) verletzen das Gleichbehandlungsgebot nicht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Sachverhalt und Fragestellung
- 1. Sachverhalt
- 2. Fragestellung
- II. Verhältnis zwischen Fortbestandsinteresse und Gleichbehandlungsgebot
- 1. Die beiden Prinzipien
- 2. Die Lehre
- 3. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts
- 4. Bemerkungen zu diesem Grundsatzentscheid
- III. Bedeutung dieses Entscheides in der praktischen Anwendung
- 1. BGE 131 II 525
- 2. BGE 131 II 514
- 2.1. Rückstellungen für künftige Lohnerhöhungen
- a) Aus den Erwägungen
- b) Bemerkungen zu dieser Argumentation
- 2.2. Rückstellungen für künftige Beitragsferien des Arbeitgebers, geführt in Form von Arbeitgeberbeitragsreserven
- a) Aus den Erwägungen
- b) Bemerkungen zu dieser Argumentation
- IV. Zusammenfassung
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