Jusletter

SMS-Spamming untersagt

Urteil (15 O 420/02) des Landgerichts Berlin vom 14. Jan. 2003

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Informatik und Recht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SMS-Spamming untersagt, in: Jusletter 10. März 2003
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Jan. 2003 (Aktenzeichen 15 O 420/02) den unerwünschten Versand von SMS-Werbung als rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers qualifiziert. Nach Auffassung des Landgerichts ist die bisherige Rechtsprechung in Bezug E-Mail-Werbung auch auf Spamming via SMS übertragbar. Im Folgenden wird der Entscheid im Volltext wiedergegeben.
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