Umstrittene Vorlage zur Einführung eines Finanzreferendums in Vernehmlassung
Das in Kantonen und Gemeinden bewährte direktdemokratische Instrument des Finanzreferendums soll auch auf Bundesebene eingeführt werden. Gemäss den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ausgearbeiteten Gesetzesänderungen sollen neu Verpflichtungskredite ab einer bestimmten Höhe dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
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