Tiefstpreisgarantie als Verstoss gegen das Kartellgesetz?
Zahlreiche Einzel- und Fachhandel garantieren ihren Kunden einen Tiefstpreis für ihre Produkte. Diese Tiefstpreisgarantie führt dazu, dass der Preis u.U. an denjenigen der Konkurrenten angepasst wird. In diesem Kurzbeitrag wird untersucht, ob die Tiefstpreisgarantie damit eine unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss dem Kartellgesetz darstellt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Prüfprogramm
- 1. Geltungsbereich
- 2. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
- 3. Begriff der Wettbewerbsabrede
- 3.1. Allgemeines
- 3.2. Bewusstes und gewolltes Zusammenwirken
- 3.3. Konkrete Beurteilung
- III. Fazit
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