Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons BS
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu gewährleisten. Neu sind insb. Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften, zur Förderung von Einbürgerungen, die Möglichkeit, Ausländern das Gemeindestimmrecht zu gewähren und Mitwirkungsrechte der Einwohnergemeinen bei der kantonalen Gesetzgebung.
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