Jusletter

Schweizerisches Schiedsverfahren unbeeinträchtigt durchführen

Bundesrat unterstützt Vorlage der Rechtskommission des Nationalrates

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Arbitrage
  • Proposition de citation: Jurius, Schweizerisches Schiedsverfahren unbeeinträchtigt durchführen, in : Jusletter 22. Mai 2006
Schiedsgerichte in der Schweiz sollen auch dann über ihre Zuständigkeit entscheiden können, wenn eine Klage bei einem ausländischen Gericht hängig ist, um ihr Verfahren unbeeinträchtigt durchzuführen. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Gesetzesrevision der Rechtskommission des Nationalrates, wie er in seiner am 17. Mai veröffentlichten Stellungnahme festhält.
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