Jusletter

Sozialrechtliche Gleichbehandlungsgebote und Rentenexportgebote in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates

  • Auteur-e: Edgar Imhof
  • Domaines juridiques: Assurance maladie et accidents. Assurance invalidité, Assurance vieillesse et survivants, Prévoyance professionnelle, Assurance chômage
  • Proposition de citation: Edgar Imhof, Sozialrechtliche Gleichbehandlungsgebote und Rentenexportgebote in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates, in : Jusletter 22. Mai 2006
Der Aufsatz stellt die Gleichbehandlungsgebote und die Rentenexportgebote in den Übereinkommen der ILO und des Europarates dar, welche die Schweiz teilweise ratifiziert hat. Bei diesen Übereinkommen sind zwei Gattungen zu unterscheiden. Erstens die sog. Harmonisierungskonventionen, welche die Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung von Mindeststandards im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts verpflichten und deren Gleichbehandlungsgebote – namentlich zugunsten von Frauen und Ausländer/innen – menschenrechtsähnlichen Gehalt haben. Zweitens die sog. Koordinationskonventionen, welche die Rechtsstellung von Arbeitsmigrant/innen verbessern und die zum Vorbild für die zahllosen bi- und multilateralen Sozialversicherungsabkommen der Staatengemeinschaft geworden sind. Der Aufsatz behandelt überdies die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention von 2003, die ein neues Instrument im Grenzbereich zwischen den bekannten Menschenrechtsverträgen und dem ILO-Recht bildet, und schliesst mit einem kurzen Exkurs über die Rolle der Eigentumsgarantie bei beitragsfinanzierten Rentensystemen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
  • 1. ILO-Standards im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts
  • 2. Geschlechterdiskriminierung
  • 3. Ausländergleichbehandlung und Ausländerdiskriminierung
  • a) Rechtliche Gleichbehandlung und Leistungsexport in der Konvention Nr. 19
  • b) Gleichbehandlungsnormen im Rahmen der Harmonisierungskonvention Nr. 102 und ihrer Ergänzungskonventionen
  • c) Effektive Gleichbehandlung und Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen im Rahmen der Koordinationskonventionen Nr. 48 und Nr. 157
  • d) Die Konvention Nr. 118 über die Gleichbehandlung von Ausländer/innen in der Sozialen Sicherheit
  • e) Gleichbehandlung ohne Gegenseitigkeitserfordernis in den Wanderarbeitnehmerkonventionen Nr. 97 und Nr. 143
  • f) Ergebnis
  • 4. ILO-Organe und Vertragsüberwachungsverfahren
  • 5. Unmittelbare Anwendbarkeit
  • 6. Die Bedeutung für die Auslegung anderer landes- oder völkerrechtlicher Normen
  • II. Übereinkommen des Europarates betreffend die soziale Sicherheit
  • 1. Ziele des Europarates
  • 2. Die Europäische Sozialcharta
  • 3. Konventionen betreffend die soziale Sicherheit
  • a) Harmonisierungsabkommen
  • b) Koordinierungsabkommen
  • 4. Der persönliche Anwendungsbereich der ausländerrechtsrelevanten Konventionen des Europarates
  • 5. Das internationale Sozialrecht des Europarates zwischen ILO und EU
  • 6. Vertragsüberwachungsverfahren und die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit
  • III. Die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention (CMW) im Vergleich
  • IV. Kurzer Exkurs zur Rolle der Eigentumsgarantie im Rahmen von Sozialversicherungsleistungen
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