Wirksamkeit und Wirkung ausgewählter Massnahmen im Rahmen der fünften IV-Revision
Kurzstudie im Auftrag von AGILE – Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Die wenig sachliche Missbrauchsdebatte der letzten Jahre hat ihre Spuren in der Vorlage zur Revision der Invalidenversicherung hinterlassen. Die bundesrätlichen Vorschläge beinhalten zwar einen weiteren Ausbau der IV-Leistungen (Früherkennung und Frühbehandlung, Integrationsmassnahmen), als «Gegenleistung» aber einen massiven Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu einer rigiden Beschränkung des Anspruchs auf eine IV-Rente. Bedenken sind insbesondere auch gegenüber der Möglichkeit angebracht, dass Arbeitgebende, Versicherer, Vormünde usw. Arbeitnehmende nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit ohne deren Einwilligung der IV-Stelle gemeldet werden können.
Inhaltsverzeichnis
- I. Zusammenfassung und Empfehlung
- 1. Das Meldesystem zur Früherfassung
- 2. Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm ohne Taggeldanspruch
- 3. Verschärfte Zumutbarkeit
- 4. Änderung des Invaliditätsbegriffs mit weit reichenden Konsequenzen
- II. Einleitung
- 1. Ausgangslage
- 2. Fragestellung
- 3. Vorgehen
- III. Wirksamkeit der Massnahmen zur Früherfassung/-behandlung und der Integrationsmassnahmen
- 1. Die finanziellen Auswirkungen
- a) Angaben in der Botschaft
- b) Mehrkosten bis mindestens 2012
- c) Vage Annahmen über die Wirksamkeit
- d) Unerwünschte Nebeneffekte
- 2. Eignung der IV-Stellen als Durchführungsorgan der Früherfassung und Frühintervention
- a) Das Modell
- b) Würdigung
- 3. Rolle und Aufgabe der Arbeitgebenden
- a) Belastungen am Arbeitsplatz ausgeblendet
- b) Keine Verpflichtungen
- IV. Rechtliche Würdigung einzelner Punkte der Revision
- 1. Datenschutzrechtliche Fragen
- a) Das System der Meldung zur Früherfassung
- b) Datenschutz und FRE-Meldung durch Dritte
- aa) Allgemeine Überlegungen
- bb) Meldung durch Sozialversicherer
- cc) Durch den Arbeitgeber
- dd) Durch die Privatversicherer
- ee) Durch die Ärzte/innen
- ff) Durch Familienangehörige und durch gesetzliche Vertreter
- gg) Empfehlung
- 2. Frühinterventions-Beschäftigungsprogramme ohne Taggeld
- a) Die geplante Rechtsänderung
- b) Würdigung
- 3. Zumutbare berufliche Eingliederungsmassnahmen für Personen mit Behinderungen/ Sanktionen
- a) Die geplante Rechtsänderung
- b) Würdigung
- 4. Leistungsabbau, insbesondere die Aufhebung des Rentenanspruchs für nicht unumkehrbar invalide Personen
- a) Die geplante Rechtsänderung
- b) Würdigung
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