Jusletter

Wie weiter mit Salinas´ Geld?

Bundesamt für Justiz hat Federführung

  • Auteur-e: fel.
  • Domaines juridiques: Entraide internationale
  • Proposition de citation: fel., Wie weiter mit Salinas´ Geld?, in : Jusletter 3. November 2003
Ob die Beschlagnahme von zehn Bankkonten aufrechterhalten bleibt, die im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen Raul Salinas, den Bruder des früheren mexikanischen Präsidenten, und andere Personen in der Schweiz angeordnet worden war, wird das Bundesamt für Justiz entscheiden müssen (vgl. NZZ vom 1. 4. 03). Die Anklagekammer des Kantons Genf ist dafür laut einem einstimmig gefällten Urteil des Bundesgerichts nicht zuständig.
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