ATAD I und II
Die Richtlinien der EU zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung
Am 5. Oktober 2015 hat die OECD die BEPS-Empfehlungen veröffentlicht. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen wurden konkrete und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet. Mit der ATAD wird für die EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung von Maßnahmen in dem BEPS-Projekt insbesondere zu OECD Aktionspunkten 2, 3 und 4 verpflichtend. Darüber hinaus müssen Mitgliedstaaten künftig Regelungen zur Wegzugsbesteuerung von Unternehmen und allgemeine Missbrauchsverhinderungsvorschriften einführen. Dieser Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
Inhalt
- I. Grundlagen und Hintergrund der Richtlinie
- 1. Regelungskompetenz und Rechtswirkung
- 2. Mindestschutzniveau
- 3. Begriffsbestimmungen
- 4. Anwendungsbereich und Umsetzungsfrist
- II. Art. 4 – Zinszahlungen (BEPS Aktionspunkt 4)
- III. Art. 5 – Wegzugsbesteuerung (kein BEPS Aktionspunkt)
- IV. Art. 6 – Allgemeine Missbrauchsvorschrift (kein BEPS Aktionspunkt)
- V. Art. 7, 8 – Hinzurechnungsbesteuerung (BEPS Aktionspunkt 3)
- VI. Art. 9, Art. 9a und Art. 9b ATAD II – Hybride Gestaltungen (BEPS Aktionspunkt 2)
- VII. Fazit und Ausblick
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