SVR-ASM Kolumne: Politisches Engagement von Richterinnen und Richtern
Die Gerichte sind in letzter Zeit vermehrt in den Fokus der Politik und der öffentlichen Diskussion geraten. Dabei ging es vor allem um Kritik an einzelnen Urteilen oder an der Rechtsprechung generell. Kein grosses Thema war jedoch die politische Betätigung von Richterinnen und Richtern ausserhalb ihres Amtes. Dürfen sich Mitglieder von Gerichten überhaupt (partei)politisch engagieren? Dieser Frage soll im folgenden Beitrag nachgegangen werden.
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