Jusletter

Assujetissement à une taxe d'exemption militaire

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Rechtsgebiete: EMRK, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Assujetissement à une taxe d'exemption militaire, in: Jusletter 18. Januar 2021
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Schweizers gutgeheissen, der aus gesundheitlichen Gründen keinen Militärdienst leisten kann und verpflichtet wurde, eine Wehrpflichtabgabe zu bezahlen. Dies ist diskriminierend und verstösst gegen die Menschenrechtskonvention. (Urteil 23040/13 i. S. Ryser c. Suisse)
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