Jusletter

Das Ringen des Parlaments um mehr Macht

Rückschlag infolge der Corona-Pandemie?

  • Autoren/Autorinnen: Andreas Glaser / Katja Gfeller
  • Beitragsart: Wissenschaftliche Beiträge
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Verwaltungsrecht, Politische Rechte
  • DOI: 10.38023/514080f0-d908-4aeb-af6e-95bdae52c6ac
  • Zitiervorschlag: Andreas Glaser / Katja Gfeller, Das Ringen des Parlaments um mehr Macht, in: Jusletter 5. Oktober 2020
Die Bundesversammlung hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen ihre Macht ausgebaut. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen diese Bestrebungen des Parlaments wieder infrage. Bereits aufgrund des Verfahrensrechts war das Parlament für mehrere Wochen gelähmt. In der Sache hat es dem Bundesrat während geraumer Zeit stillschweigend die Gesetzgebungshoheit überlassen. Die Autorin und der Autor zeigen auf, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht gesichert werden könnte, sodass künftige Krisen das stetige Ringen des Parlaments um mehr Macht nicht zur Makulatur werden lassen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die Bundesversammlung als oberste Gewalt im Bund
  • 2. Ausdruck der Vorrangstellung in der Ausgestaltung der Hauptfunktionen
  • 2.1. Gesetzgebung
  • 2.1.1. Gesetzgebungsprimat bei der Bundesversammlung
  • 2.1.2. Normalisierungsklausel bei Verordnungen gemäss Art. 185 Abs. 3 BV
  • 2.2. Aussenpolitik
  • 2.2.1. Zuständigkeit «zu gesamter Hand»
  • 2.2.2. Vetorecht bei der vorläufigen Anwendung völkerrechtlicher Verträge
  • 2.2.3. Genehmigungspflicht bei der Kündigung völkerrechtlicher Verträge
  • 2.2.4. Informations- und Konsultationsansprüche
  • 2.2.5. Normalisierungsklausel bei Verordnungen gemäss Art. 184 Abs. 3 BV
  • 2.3. Finanzpolitik
  • 2.3.1. Verschränkung von Budget- und Ausgabenkompetenzen
  • 2.3.2. Vetorecht der Finanzdelegation bei dringlichen Ausgaben
  • 2.4. Oberaufsicht
  • 2.5. Zwischenfazit
  • 3. Verfahrensrecht zur Ausübung der Parlamentsbefugnisse
  • 3.1. Versammlungsort
  • 3.2. Versammlungsrhythmus
  • 3.2.1. Ordentliche Sessionen und Sondersessionen
  • 3.2.2. Ausserordentliche Sessionen
  • 3.2.2.1. Einberufung
  • 3.2.2.2. Fristvorgaben
  • 3.3. Verhandlungsfähigkeit
  • 3.3.1. Plenum
  • 3.3.2. Kommissionen
  • 3.4. Öffentlichkeit der Sitzungen
  • 3.4.1. Plenum
  • 3.4.2. Kommissionen
  • 3.5. Zwischenfazit
  • 4. Schwachstellenanalyse
  • 4.1. Corona-Krise als Lackmustest
  • 4.2. Strukturelle Gefahr der Selbstentmachtung durch blosse Untätigkeit
  • 4.2.1. Verantwortungsverlagerung auf die Ratsbüros
  • 4.2.2. Fehlende Pflicht zur Wahrnehmung der politischen Verantwortung
  • 4.3. Langer Zeithorizont
  • 5. Vorschläge zur Stärkung des Parlaments in ausserordentlichen Lagen
  • 5.1. Genehmigungsvorbehalt bei Verordnungen gemäss Art. 185 Abs. 3 BV
  • 5.2. Verschärfte Einberufungsmodalitäten bei ausserordentlichen Sessionen
  • 5.3. Alternative Versammlungsformen

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