Jusletter

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen das Vermögen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb , in: Jusletter 21. Januar 2019
BGer – Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall nicht erfolgte, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwertet werden. (Urteil 6B_181/2018)

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